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Schutz des geistigen Eigentums

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Gerade bei technischen Neuerungen, die einen hohen Entwicklungsaufwand erfordern, ist ein Schutz vor Nachahmern sinnvoll, um das wirtschaftliche Potenzial voll nutzen zu können. Aber auch Markennamen, die für die Qualität der Produkte oder Leistungen stehen, haben einen nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Wert. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Rechte zum Schutz Ihres geistigen Eigentums:   

 

  • Patente

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht auf eine technische Erfindung, die gewerblich anwendbar und tatsächlich neu ist. Mit dem Patentrecht hat ein Unternehmen ein zeitlich beschränktes Monopol auf die Nutzung einer bestimmten technischen Entwicklung.

Die Kosten der Anmeldung betragen in Deutschland zwischen 2000 Euro und 4000 Euro. In der Regel ist es sinnvoll, ein Patent nicht nur für das Inland (beim Deutschen Patentamt), sondern auch für wichtige Auslandsmärkte anzumelden. Beim Europäischen Patentamt ist dies für mehrere europäische Länder (inklusive Deutschland) zugleich möglich. Um im Ausland sicher zu gehen, ist es wichtig ausländische Patente innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen Anmeldung zu beantragen. Ein Patent wird nur erteilt, wenn das Patentamt die Erfindung nach umfassender Prüfung für „patentfähig“ hält. Zu den Anmeldungskosten kommt dann noch eine Jahresgebühr. Das Patent läuft maximal 20 Jahre ab der Anmeldung, bei Arznei- und Pflanzenschutzmitteln unter bestimmten Voraussetzungen fünf Jahre länger.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt.

 

  • Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster wird auch als „kleiner Bruder“ des Patents bezeichnet, weil es ebenfalls gewerblich anwendbare technische Erfindungen schützt, aber geringere Voraussetzungen für eine Erteilung erfordert. Die Registrierung erfolgt daher erheblich schneller, die Kosten sind deutlich niedriger. Allerdings sind im Gegensatz zum Patent reine Verfahrenserfindungen vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen. Andererseits kann man sich dreidimensionale Strukturen mikroelektronischer Halbleiter als Gebrauchsmuster schützen lassen.

Der Gebrauchsmusterschutz wird für zunächst drei Jahre erteilt und kann gegen Aufrechterhaltungsgebühren bis auf maximal zehn Jahre verlängert werden.  

Weitere Informationen erhalten Sie beim Deutschen Patent-und Markenamt.


 

  • Geschmacksmuster  (engl.: Design Patent)

Das Geschmacksmuster schützt die Farb- und Formgebung eines Erzeugnisses – vom Auto bis zur Zitronenpresse. Die Anmeldung erfolgt ebenfalls über das Patentamt.

Eine Prüfung erfolgt nicht, aber jeder, der ein Geschmacksmuster anmelden möchte, sollte vorher überprüfen, ob dieses Muster nicht schon existiert, um Verletzungsklagen zu vermeiden. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre.

Die Kosten für eine solches Patent und weitere Informationen erhalten Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt.

 

  • Marken

Eine Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und kann deshalb geschützt werden. Marken zählen zum geistigen Eigentum eines Unternehmens, weil die Marken für Qualität eines Unternehmens stehen.

Marken können aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, dreidimensionalen Gegenständen oder akustischen Signalen bestehen. Markenschutz für Deutschland können Sie beim Deutschen Patentamt beantragen. Wenn Sie Ihre Marke EU-weit schützen möchten, benötigen Sie eine Gemeinschaftsmarke vom Europäischen Markenamt.  Mit der Eintragung der Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, sie für die damit geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen. Der Schutz der Marke gilt zunächst für zehn Jahre und kann beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Allerdings kann eine Marke, die innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung nicht benutzt wird, auf Antrag oder Klage wegen Verfalls gelöscht werden. Wer eine Marke besitzt, sollte sie deshalb auch nutzen. Informationen über die Gemeinschaftsmarke erhalten Sie auch beim Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern.

 

  • Förderprogramm Signo

Mit dem Programm „Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung“ (Signo) unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Unternehmen und freie Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen.

Mehr über die einzelnen Förderangebote erfahren Sie auf der Website von Signo. Dort finden Sie auch die in die Verwertungsoffensive eingebundenen Partner, insbesondere Patent- und Verwertungsagenturen.

Um die Bewertung und Vermarktung der Erfindungen von Natur- und Ingenieurwissenschaftlern der bayerischen Universitäten und Hochschulen kümmert sich die Bayerische Patentallianz.

 

Weitere Informationen - Patente und Markenrecht

Markenrecht (Wissenswertes von der IHK München)

Geschmacksmuster (Wissenswertes von der IHK München)

Patent- und Gebrauchsmusterrecht (Wissenswertes von der IHK München)

Patentserver des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

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